Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der Plattform datenschutzkonform.ch mit den Modulen DSMS+ (Datenschutz-Managementsystem), VMS+ (Vertragsmanagement) und ISMS+ (Informationssicherheits-Managementsystem) (nachfolgend «Plattform») durch Geschäftskunden (nachfolgend «Kunde»). Anbieterin ist die binary shift GmbH, Gönhardweg 26, 5000 Aarau, Schweiz, UID CHE-303.852.283 (nachfolgend «Anbieterin»).

Vertragsgrundlagen sind in dieser Reihenfolge: der individuelle Nutzungsvertrag bzw. die Bestellung, die Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung (ADV), das Service Level Agreement (SLA), diese AGB sowie die Datenschutzerklärung der Plattform. Bei Widersprüchen geht die jeweils früher genannte Grundlage vor. Alle Dokumente stehen in der Plattform unter Einstellungen, Bereich «Über die App», zum Herunterladen bereit.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Behörden und Organisationen, nicht an Konsumentinnen und Konsumenten.

2. Leistungen der Anbieterin

Die Anbieterin stellt dem Kunden die Plattform als webbasierte Anwendung (Software as a Service) zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über einen aktuellen Webbrowser; eine Installation ist nicht erforderlich.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket bzw. den gebuchten Modulen. Die aktuellen Pakete für DSMS+ (Basic, Pro, Max) sowie die Zusatzmodule VMS+ und ISMS+ sind in der Plattform unter «Tarife» beschrieben; massgebend ist der Umfang zum Zeitpunkt der Bestellung. Module oder Funktionen, die nicht im gebuchten Paket enthalten sind, werden in der Plattform als gesperrt angezeigt und können jederzeit dazu bestellt werden.

Die Anbieterin entwickelt die Plattform laufend weiter. Sie darf Funktionen anpassen, ergänzen oder ersetzen, sofern der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt. Einzelne Funktionen können mit angemessener Vorankündigung eingestellt werden, wenn sie durch gleichwertige Funktionen ersetzt werden oder für den Betrieb nicht mehr zumutbar sind. Änderungen werden in den Release Notes der Plattform dokumentiert.

Die Plattform ist ein Hilfsmittel zur Organisation von Datenschutz, Vertrags- und Informationssicherheitsmanagement. Sie ersetzt weder eine Datenschutz- oder Rechtsberatung noch die Verantwortung des Kunden für die Einhaltung der auf ihn anwendbaren Vorschriften.

3. Vertragsabschluss, Testphase, Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Nutzungsvertrags, durch Annahme einer Offerte oder durch Bestellung in der Plattform und deren Bestätigung durch die Anbieterin zustande.

Bei einer Erstbestellung kann der Kunde innert 7 Tagen nach Freischaltung ohne Kostenfolge vom Vertrag zurücktreten. Wird eine kostenlose Testphase vereinbart, endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase automatisch, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in ein kostenpflichtiges Paket wechselt.

Pakete werden monatlich abgerechnet und laufen unbefristet. Sie können von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, sofern der Nutzungsvertrag keine andere Laufzeit oder Kündigungsfrist vorsieht. Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail an info@datenschutzkonform.ch bzw. an die vom Kunden hinterlegte Kontaktadresse.

Ein Wechsel in ein höheres Paket ist jederzeit möglich und wird ab dem Folgemonat verrechnet. Ein Wechsel in ein tieferes Paket ist unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalendermonats möglich; Daten in nicht mehr enthaltenen Modulen bleiben gespeichert, sind aber bis zur erneuten Buchung nicht zugänglich.

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei schwerwiegender Verletzung der Vertragspflichten, die trotz Abmahnung nicht innert 14 Tagen behoben wird, oder bei Zahlungsverzug nach Ziffer 4.

4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

Es gelten die im Nutzungsvertrag bzw. in der Bestellung vereinbarten Preise, im Übrigen die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Plattform unter «Tarife» ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind in Schweizer Franken und verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch, im Regelfall monatlich im Voraus oder nach vereinbartem Abrechnungszeitraum. Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug mahnt die Anbieterin den Kunden per E-Mail und setzt eine Nachfrist von 10 Tagen. Nach unbenutztem Ablauf der Nachfrist darf sie den Zugang zur Plattform sperren, bis die offenen Beträge bezahlt sind. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten. Die Zahlungspflicht für die Vertragsdauer bleibt bestehen. Dauert der Verzug länger als 60 Tage, darf die Anbieterin den Vertrag fristlos kündigen.

Die Anbieterin kann die Preise mit einer Vorankündigung von mindestens 60 Tagen auf das Ende eines Kalendermonats anpassen. Der Kunde wird per E-Mail oder in der Plattform informiert und kann in diesem Fall den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung kündigen.

5. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für seine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Die Anzahl der Benutzerkonten richtet sich nach dem Nutzungsvertrag bzw. dem gewählten Paket.

Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrem Quellcode, ihrem Design, den bereitgestellten Vorlagen, Katalogen und Texten verbleiben bei der Anbieterin. Der Kunde darf die von ihm in der Plattform erstellten Dokumente (z. B. Bearbeitungsverzeichnis, Datenschutzerklärung, Richtlinien, Berichte) für seine eigenen Zwecke frei verwenden, auch über das Vertragsende hinaus.

Nicht erlaubt sind insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, die Nutzung der Plattform für Dritte ohne Zustimmung der Anbieterin, das systematische Auslesen oder Kopieren von Inhalten und Vorlagen, das Umgehen von Sicherheitsmassnahmen sowie jede rechtswidrige Nutzung.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde richtet für jede nutzende Person ein persönliches Benutzerkonto ein und sorgt dafür, dass Zugangsdaten vertraulich behandelt werden. Die Anbieterin empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung für alle Benutzer und kann sie für Konten mit Administratorrechten verlangen. Der Kunde entfernt Benutzer, die das Unternehmen verlassen, ohne Verzug aus seiner Firma in der Plattform.

Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm erfassten Daten sowie für die inhaltliche Prüfung der mit der Plattform erstellten Dokumente vor deren Verwendung. Fristen, Erinnerungen und Kündigungstermine, die der Kunde in der Plattform erfasst, kontrolliert er mit eigenen Mitteln.

Der Kunde stellt sicher, dass er zur Erfassung der eingegebenen Personendaten berechtigt ist. Er erfasst keine Daten, die für den Zweck der Plattform nicht erforderlich sind, insbesondere keine unnötigen besonders schützenswerten Personendaten.

Der Kunde ist für seine eigene technische Infrastruktur (Geräte, Internetverbindung, Browser, E-Mail-Empfang) selbst verantwortlich. Störungen meldet er der Anbieterin gemäss SLA.

Der Kunde nutzt die Plattform nicht missbräuchlich, insbesondere nicht für Massenversand, für die Belastung der Systeme über den normalen Gebrauch hinaus oder für Versuche, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen.

7. Inhalte, Vorlagen und Kataloge

Die Plattform enthält Vorlagen, Kataloge, Fragebögen, Textbausteine und Hinweise (z. B. für Bearbeitungsverzeichnisse, Datenschutzerklärungen, technische und organisatorische Massnahmen, Richtlinien, ISMS-Kontrollen). Diese werden mit Sorgfalt nach dem Stand der schweizerischen und, soweit gekennzeichnet, der europäischen Rechtslage erstellt und laufend aktualisiert.

Die Inhalte sind allgemeine Hilfsmittel. Sie sind keine Rechtsberatung und berücksichtigen nicht die individuelle Situation des Kunden. Der Kunde prüft alle mit der Plattform erstellten Dokumente vor deren Verwendung selbst oder lässt sie durch fachkundige Personen prüfen. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte und für deren Eignung im Einzelfall.

Die Anbieterin darf Inhalte, Vorlagen und Kataloge jederzeit anpassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage. Bereits vom Kunden erstellte Dokumente werden dadurch nicht automatisch verändert.

8. KI-Assistent (Sommervogel)

Die Plattform enthält einen optionalen KI-Assistenten («Sommervogel»). Er unterstützt den Kunden mit Erklärungen, geführten Abläufen und Vorschlägen, etwa bei der Standortbestimmung, beim Bearbeitungsverzeichnis, bei der Datenschutz-Folgenabschätzung oder beim Erstellen von Richtlinien. Für die Erzeugung von Texten wird ein KI-Sprachmodell des Subunternehmers Google (Gemini über Vertex AI, Verarbeitung in der Europäischen Union) eingesetzt. Eingaben werden gemäss den Google-Cloud-Vertragsbedingungen nicht zum Training der Modelle verwendet. Einzelheiten regeln die ADV (Anhang B) und die Datenschutzerklärung der Plattform.

Der KI-Assistent ist ein Hilfsmittel. Seine Ausgaben werden automatisch erzeugt und können unvollständig, veraltet, unpassend oder falsch sein. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die fachliche, rechtliche oder organisatorische Richtigkeit der Ausgaben. Die Ausgaben sind keine Rechtsberatung.

Vorschläge des KI-Assistenten werden erst wirksam, wenn der Kunde sie ausdrücklich übernimmt. Der Kunde prüft jede Ausgabe vor der Übernahme und trägt die Verantwortung für die Verwendung. Der KI-Assistent ersetzt weder die Datenschutz- oder Informationssicherheitsbeauftragten des Kunden noch eine fachkundige Beratung.

Der Kunde gibt in den KI-Assistenten nur Informationen ein, die für die jeweilige Aufgabe erforderlich sind, und verzichtet insbesondere auf die Eingabe von Passwörtern, Gesundheitsdaten oder anderen besonders schützenswerten Personendaten, soweit sie nicht zwingend nötig sind.

Der Kunde kann den KI-Assistenten in den Einstellungen für seine Firma jederzeit deaktivieren; die übrigen Funktionen der Plattform bleiben uneingeschränkt nutzbar. Die Anbieterin darf den KI-Assistenten anpassen, das eingesetzte Sprachmodell wechseln (unter Beachtung der ADV) oder die Funktion einstellen.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Verfügbarkeit, Wartungsfenster, Support-Zeiten und Reaktionszeiten sind im Service Level Agreement (SLA) geregelt. Die Anbieterin ist ein kleines Unternehmen; die Plattform ist nicht für geschäftskritische Prozesse mit Echtzeitanforderungen ausgelegt. Kurze Unterbrüche, insbesondere für Wartung und Sicherheitsupdates, sind möglich und stellen keinen Mangel dar.

Support wird primär per E-Mail an info@datenschutzkonform.ch erbracht. Schulungen, Beratung, Datenmigrationen und individuelle Anpassungen sind nicht Teil des Pakets und werden separat nach Aufwand oder gemäss Offerte verrechnet.

10. Datenschutz und Datensicherheit

Die Anbieterin bearbeitet Personendaten, die der Kunde in der Plattform erfasst, ausschliesslich im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die Einzelheiten, einschliesslich der technischen und organisatorischen Massnahmen und der genehmigten Subunternehmer, regelt die Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung (ADV). Die Bearbeitung der Personendaten der Benutzer selbst (Konto-, Nutzungs- und Kontaktdaten) beschreibt die Datenschutzerklärung der Plattform.

Die Daten werden primär in der Schweiz (Region Zürich) auf der Cloud-Infrastruktur von Google gespeichert und verschlüsselt übertragen und abgelegt. Die Kundendaten verschiedener Firmen sind logisch voneinander getrennt.

Die Anbieterin darf anonymisierte oder aggregierte Nutzungsdaten ohne Bezug zu einzelnen Kunden oder Personen für die Verbesserung der Plattform auswerten.

11. Vertraulichkeit und Referenzen

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei, von denen sie im Rahmen des Vertrags Kenntnis erhalten, vertraulich und verwenden sie nur für die Vertragserfüllung. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus.

Die Anbieterin nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz.

12. Gewährleistung und Haftung

Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen mit der Sorgfalt eines fachkundigen Anbieters. Sie gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen die beschriebenen Funktionen erfüllt. Mängel behebt sie innert angemessener Frist, indem sie nachbessert oder eine Umgehungslösung bereitstellt. Eine ununterbrochene, fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet.

Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde durch die Nutzung der Plattform die auf ihn anwendbaren gesetzlichen oder vertraglichen Anforderungen erfüllt. Keine Gewähr besteht insbesondere für die fachliche Richtigkeit von Vorlagen, Katalogen, Berechnungen und Ausgaben des KI-Assistenten sowie für Ergebnisse von Prüfungen durch Aufsichtsbehörden, Auditoren oder Zertifizierungsstellen.

Die Haftung der Anbieterin ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, der durch eigene Sicherungen des Kunden hätte vermieden werden können, für verpasste Fristen, Kündigungen oder Meldungen, für nicht oder verspätet zugestellte E-Mail-Benachrichtigungen sowie für Schäden aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden. Die Haftung für Hilfspersonen ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Soweit die Anbieterin haftet, ist die Haftung pro Vertragsjahr auf die Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlten Entgelte begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden bleibt unberührt.

Die Anbieterin haftet nicht für Beeinträchtigungen, die auf Umstände ausserhalb ihres Einflussbereichs zurückzuführen sind, insbesondere Ausfälle von Subunternehmern, Internetprovidern oder E-Mail-Diensten, höhere Gewalt, Angriffe Dritter oder Handlungen des Kunden.

13. Änderungen der AGB

Die Anbieterin kann diese AGB, das SLA und die ADV anpassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Leistungen oder der eingesetzten Subunternehmer. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in der Plattform oder per E-Mail mitgeteilt; der jeweils aktuelle Stand ist in der Plattform abrufbar.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht bis zu deren Inkrafttreten, gelten sie als angenommen. Bei Änderungen, die den Kunden wesentlich benachteiligen, kann er den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Redaktionelle Anpassungen und Änderungen zugunsten des Kunden können ohne Vorankündigung erfolgen.

14. Vertragsende, Datenexport und Löschung

Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit über die Exportfunktionen der Plattform (PDF, CSV) sichern. Er ist dafür verantwortlich, seine Daten vor dem Vertragsende zu exportieren. Auf Anfrage unterstützt ihn die Anbieterin gegen Verrechnung des Aufwands.

Nach Vertragsende sperrt die Anbieterin den Zugang und löscht die Kundendaten innert 90 Tagen gemäss ADV, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Daten in Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Rotation überschrieben.

15. Schlussbestimmungen

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung der Anbieterin auf Dritte übertragen. Die Anbieterin darf den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensnachfolge oder Umstrukturierung auf eine Rechtsnachfolgerin übertragen; der Kunde wird darüber informiert.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Aarau, Schweiz.

Stand: November 2026